Zur heutigen Veröffentlichung der Schuldenstatistik 2024 durch das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern und zur belehrenden Stellungnahme des Finanzministeriums erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Finanzminister Dr. Geue spielt die Violine auf der untergehenden Finanz-Titanic. Während der Finanzminister von angeblichem Schuldenabbau spricht, zeichnet die Statistik ein völlig anderes Bild. Der Landeshaushalt wuchs mit 10,9 Prozent Schuldenzuwachs deutlich stärker als der Bundesdurchschnitt mit 2,1 Prozent. Die kommunale Verschuldung stieg um 17,2 Prozent, deutlich über dem Bundestrend von 10,3 Prozent. Immense Kassenkredite werden aufgenommen. Getilgte Schulden des Coronafonds in den Büchern, die nie kassenwirksam aufgenommen wurden, sind kein Vergleich mit echten Schulden bei Banken.
Die Tilgung von Schuldtiteln im sogenannten Versorgungsfonds und deren Ersatz durch neue Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich bedeutet keine Entlastung, sondern eine Verlagerung der Schulden. Die Ansprüche der Pensionäre sinken ja nicht. Im Gegenteil: Sie steigen rapide an. Gerade hier müsste das Finanzministerium Klarheit schaffen und eine realistische Entwicklung der Pensionslasten und Einzahlungen für die nächsten Jahrzehnte darstellen.
Mecklenburg-Vorpommern braucht nun einen Konsolidierungsplan für das Land und die Kommunen. Wir brauchen eine Doppik, die Probleme der Zukunft sichtbar darstellt. Wir müssen den Abwärtsstrudel beseitigen und dürfen uns nicht weiter hineinmanövrieren lassen. Statt die Eisberg-Sichter vom Statistikamt zu belehren und Beruhigungsmusikanten aufzustellen, sollten die SPD-Kapitäne endlich die Rettungsboote klarmachen.“