Zur Berufung von Dr. Christian Frenzel zum neuen Staatssekretär im Innenministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Die Berufung von Dr. Christian Frenzel wirft erhebliche Fragen auf. Noch vor anderthalb Jahren wurde er vom Landtag zum Bürger- und Polizeibeauftragten gewählt – einem Amt, das in besonderem Maße auf Vertrauen, Kontinuität und politische Unabhängigkeit angewiesen ist. Dieses Vertrauen wird nun leichtfertig verspielt.
Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Ansprechpartner in sensiblen Positionen nicht im Takt parteipolitischer Karriereschritte ausgetauscht werden. Wer alle paar Jahre den Posten wechselt, beschädigt die Glaubwürdigkeit und Stabilität staatlicher Institutionen.
Mit dieser Personalentscheidung zeigt die SPD-geführte Landesregierung einmal mehr, dass sie weder personelle Kontinuität noch Führungsverantwortung gewährleisten kann. Offensichtlich herrscht ein eklatanter Mangel an geeignetem Personal, der nun durch parteipolitische Rochaden überdeckt werden soll. Statt Vertrauen und Verlässlichkeit zu fördern, betreibt die Landesregierung Ämterpolitik nach Parteibuch – zulasten der Bürger und des Ansehens der Verwaltung.“