Anlässlich der heutigen Berichterstattung in der BILD, der nach erste Bundestagsabgeordnete der CDU sich vitalen Vorschlägen der AfD zur Rentenreform anschließen können, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Unserem Konzept, die Rentenfinanzierungsbasis durch Einbeziehung von Abgeordneten, Beamten und früheren Beamtenstellen, die ins Angestelltenverhältnis überführt worden sein werden, zu erweitern, schließen sich aktuell die ersten Bundestagsabgeordneten der CDU an.
Vorsichtig optimistisch registrieren wir, dass auch über weitere politische Formationen der Heilige Geist kam – oder es ist der eintretende Handlungsdruck der Politik im Lichte einer ohne Gegenmaßnahmen drohenden, zwei- bis dreiprozentigen Explosion des Rentenbeitrags. Es macht uns nichts aus, dass die beginnende Einsicht mit dem kürzlichen Antrag zur Reformierung der Rente der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/958) zusammenhängt. Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass die darin konkretisierte Reform von Politikerpensionen eine Diskussion in Gang setzte, die die Auseinandersetzung mit dem Thema durch immer mehr Abgeordnetenkollegen anderer Parteien nach sich zieht. Die größten inhaltlichen Schnittmengen teilen wir indes mit der CDU.
Die AfD stößt gerne aus eigener Kraft und mit überzeugenden Gesetzesvorlagen zivile Debatten an. Die Rentenreform wird ein dickes Brett, dass wir gesellschaftlich breit diskutieren und gemeinsam zum Erfolg führen sollten. Dazu werden wir mit einem vollen Bild des AfD-Konzeptes zur Rentenreform beitragen. Richtig ist, dass wir Beamte, Abgeordnete und aus früheren Beamtenstellen neu entstehende Angestelltenverhältnisse in die Rentenbeitragszahlung integrieren möchten. Das wichtige patriotische Detail, dass hoheitliche und sicherheitsrelevante Bedienstete des Staates unverändert privilegiert von der Beitragspflicht auszunehmen sind, werden wir beherzigen.
Für uns gilt das Motto: selbst in die Schuhe des Bürgers schlüpfen und die gleichen Sozialversicherungsbeiträge schultern, die wir den Wählern auferlegen.“