Zur Veröffentlichung des Schwarzbuches 2025/2026 des Bundes der Steuerzahler erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler bestätigt einmal mehr, was wir als AfD-Fraktion seit Jahren kritisieren: In Mecklenburg-Vorpommern wird Steuergeld sorglos und ineffizient eingesetzt. Anstatt sparsam und verantwortungsvoll zu wirtschaften, werden Projekte aufgebläht und Steuermittel zweckentfremdet. Dass es ausgerechnet die gescheiterte Online-Plattform GoMeVo brauchte, um einen der seltenen Fälle von Einsicht und Rücknahme zu erzwingen, zeigt das ganze Ausmaß des politischen Missmanagements.
Wir fordern seit langem eine klare Priorisierung öffentlicher Ausgaben, eine unabhängige Überprüfung der Haushaltsführung sowie ein Ende der millionenschweren Eigen-PR. Das Geld der Steuerzahler muss in Schulen, Straßen und Krankenhäuser fließen – nicht in Prestigeprojekte. Das Schwarzbuch liefert dafür die traurigen Belege, und wir werden nicht müde, diese Missstände parlamentarisch zu thematisieren. Gerade in der Staatsfinanzenkrise muss sichergestellt werden, dass das Geld der Bürger sinnvoll verwendet wird. Im jetzigen Landeshaushalt zeichnen sich leider schon die nächsten Geldverschwendungen ab.“