Zur Berichterstattung über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 und zum Ausbleiben eines Dementi von Bundesgesundheitsministerin Warken, erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes:
„Ein Notrufknopf, ein Zuschuss zum Rollator oder der Blumenstrauss für die pflegende Verwandte: Das sind konkrete Beispiele dafür, wie die Pflegestufe 1 einem gesundheitlich beeinträchtigten und bezugsberechtigten Bürger im Alltag hilft. Als erste von fünf Pflegestufen, wird sie zur Zeit von gut 860.000 Menschen in Anspruch genommen. Sie kann sich monatlich auf maximal 173 EUR belaufen.
Die selbstgemachten Finanznöte der Bundesregierung sind bekannt und so kam Gesundheitsministerin Nina Warken – wie man den alarmierenden Berichten der letzten 24 Stunden entnimmt – auf die Idee, die Pflegestufe 1 ersatzlos zu streichen. Ihr schwebt eine Nullsummenrechnung vor: Da der Pflegeversicherung im Jahr 2026 zwei Milliarden EUR fehlen werden und zugleich die Pflegestufe 1 knapp zwei Milliarden EUR pro Jahr kostet, meint sie damit den Schlund in der Pflegeversicherung schließen zu können. Dass Frau Warken sich heute in der Debatte ohne ein klares Dementi äußerte, ist eine indirekte Bestätigung dieses eruptiven Zieles.
Finger weg von Pflegestufe 1, werte Bundesregierung!
Wir als AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern betonen: Die Hunderttausenden Menschen, die zur Zeit in dieser Pflegestufe sind, sind nicht Ihre Almosenempfänger! Sie haben vorher jahre- und jahrzehntelang durch die Lohnnebenkosten in die Pflegeversicherung eingezahlt und zu deren Guthaben beigetragen. Sie haben einen Anspruch auf die Pflegestufe 1 – genauso wie zukünftig bezugsberechtigte Deutsche. Außerdem stehen wir als AfD voll und ganz hinter den pflegenden Angehörigen, ohne die Deutschland kaum noch am Laufen wäre.
Wenn die gallige und sich auf Nichts mehr einigende Krisenkoalition in Berlin Hand an die Anwartschaften zur Pflegeversicherung legt, begeht sie Diebstahl an unseren Bürgern.
Die AfD bekennt sich zur Pflegeversicherung und wird sie als Regierungspartei finanziell ertüchtigen, indem ihre Leistungen für deutsche Staatsangehörige vorgesehen werden. Das ist das Kriterium, das aus nationaler Sicht anzuwenden ist und das abzuwenden vermag, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab dem 01.01.2026 über den bereits sehr hohen Wert 3,6 bis 4,2 % unkontrolliert hinausschießt.“