Zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Beitragsbemessungsgrenzen für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung deutlich anzuheben, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Die Bundesregierung macht das Leben für Arbeitnehmer immer teurer und stranguliert gleichzeitig die Investitionsfähigkeit unserer Betriebe. Das ist der völlig falsche Weg. Statt die Lohnnebenkosten endlich zu senken, werden sie Jahr für Jahr weiter nach oben getrieben. Arbeitnehmer verlieren damit immer mehr vom hart erarbeiteten Lohn. Insbesondere Spitzenverdiener, welche eben häufig auch Spitzenleister sind, werden ausgenommen. Arbeitgeber zahlen zusätzlich Milliarden in die Sozialkassen, die ihnen für Investitionen, Innovation und sichere Arbeitsplätze fehlen. Die Botschaft: Arbeiten gehen lohnt sich nicht. Damit wird der Leistungsgedanke konterkariert.
Wir brauchen eine Politik, die Leistung wieder belohnt statt zu bestrafen. Wer arbeitet, muss mehr Netto vom Brutto haben – und die Arbeitgeber brauchen Luft zum Investieren, statt weiter ausgequetscht zu werden. Es ist ein Skandal, dass Zuwanderer von unseren Sozialbeiträgen leben, ohne bisher auch nur einen Cent eingezahlt zu haben. Die Nettozahler und Leistungsträger unseres Landes werden dadurch doppelt bestraft.“