Werft: Steuerzahlergeld verbrannt und Politik klopft sich selbst auf die Schulter

Zum Auslaufen der „Disney Adventure“ aus dem Wismarer Hafen und der politischen Kommentierung in der Presse erklärt der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Werftarbeiter in Wismar haben hervorragende Arbeit geleistet und ein beeindruckendes Schiff fertiggestellt. Die Disney Adventure ist ein technisches Meisterwerk, das spricht für die Qualität und das Know-how des maritimen Standorts Mecklenburg-Vorpommern. Aber Bürgschaften und Darlehen in gigantischen Summen sind faktisch im Meer versenkt worden. Da Steuergeld hätte man lieber in risikolose Wirtschaftsförderung für alle Branchen stecken können oder eben beim Bürger belassen.

Mit optimistischen Gutachten hat sich Schwesig über die Wahl gerettet, während die Realität längst eine andere war. Die x-te Werftenpleite war längst im Raum. Und trotzdem trägt bis heute niemand die Verantwortung für diese Fehlentscheidungen. Statt Fehler einzugestehen, üben sich die Verantwortlichen jetzt im gegenseitigen Schulterklopfen. Man erklärt die Entscheidung nachträglich für ‚strategisch richtig‘, während die Steuerzahler die Zeche zahlen. Das ist völlig uneinsichtig und zeigt, wie weit sich die Politik vom Steuergeldverständnis der Bürger entfernt hat.

SPD, CDU und Linke können von Glück reden, dass Disney den Schiffsrohbau übernommen hat und der Schrottwert nicht auch noch für teuer Geld weggeschafft werden musste. Werften brauchen Planungssicherheit und solide Aufträge, keine riskanten Milliardenspiele mehr zugunsten irgendwelcher Casino-Konzerne. Mit sicheren Aufträgen aus dem Bundeswehr- und Behördenbereich, mit dem Bau von Versorgungsschiffen, Spezialplattformen für die Munitionsbergung oder anderen Projekten mit echter Zukunft nimmt man jetzt endlich Risiko raus. Diese Forderung der AfD aus dem Januar 2022 zeigt nun Früchte.“

AfD-Fraktion MV

Unsere Verantwortung sind die Bürger! Gemeinsam werden wir stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Für unser Land und unsere Kinder!

KONTAKT