Zu der heutigen Berichterstattung, dass Haushaltspolitiker der CDU Steuererhöhungen eröffnen wollen, um im Gegenzug mit der SPD Sozialreformen zu beschließen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Allen heiligen Schwüren zum Trotz, kann man sich bei der CDU darauf verlassen, dass man sich nicht auf sie verlassen kann.
Als ob der Bundeshaushalt ein Basar wäre, wird nun offen über Tauschaktionen gesprochen. Bis heute Morgen wurden wir von der CDU in falscher Sicherheit gewogen. Haushälter der Unions-Bundestagsfraktion bringen nun aber doch die Erbschaftssteuer und den Aufschlag auf den Spitzensteuersatz ins Spiel, um der SPD die objektiv dringend nötigen Bürgergeld-Reformen abzuringen.
Hände weg vom Mittelstand und von den tüchtigen Leuten! Hände weg von Unternehmenserben, die längst genug Steuern zahlen und jeden Monat eine immense soziale Verantwortung durch Löhne tragen!
Mit der AfD gibt es keine Anhebung der sogenannten Reichensteuer und genau so robust werden wir die Erbschaftssteuer abhandeln. Derlei Ideen inmitten einer langfristigen Rezession eskalieren Wettbewerbsverlust, Investitionsstau und miese Stimmung in der Wirtschaft.
Ministerpräsidentin Schwesig muss solchen Plänen eine Absage erteilen und im Bundesrat klarstellen, dass kein Einnahmeproblem besteht. Stattdessen müssen Länder und Bund einen Deutschland-Konsolidierungsplan vorlegen.
Es braucht Haushalte ohne Bakschisch für Freunde und ohne Ideologie zugunsten von Erneuerbaren, Einwanderung und aufgeblähtem Staat.
Die Haushaltsdefizite sind zur Gänze ein Ausgabenproblem.“