Landesfinanzminister Dr. Geue brüstet sich in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage mit angeblichen Erfolgen des Schuldenabbaus. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die Landesregierung betreibt mit ihrer Darstellung, innerhalb einer Legislaturperiode 620 Mio. im Netto getilgt zu haben, Schönfärberei.
Zum Ersten entspricht das lediglich ungefähr einem Prozent Schuldenabbau im Jahr. Zum Zweiten werden zugleich sämtliche Rücklagen des Landes verbraucht. Zum Dritten wird das ungleiche Maß zwischen Landesregierung und Bürgern sonnenklar, denn ein Privathaushalt kriegt einen derart langen Abtrag bspw. für sein Eigenheim im Leben nicht gewährt – angenommen aber doch, würde dieser Schuldendienst 100 Jahre dauern.
Ab 2026 werden unter dem Euphemismus ‚Strukturkomponente‘ 280 Mio. Neuverschuldung per anno aufgenommen. Frau Schwesig persönlich sorgte dafür, im Rahmen der Sondierungen zur Koalition im Bund. Selbst wenn man mit zugekniffenen Augen über diese Umgehung der Landesverfassung mittels einer Hinterzimmerabsprache drübersegelt, bleibt das Problem, dass die gelobten Tilgungen in spätestens drei Jahren passé sein werden.
Die offenen Handlungsbedarfe – auf gut Deutsch: kratergroße Löcher im Landeshaushalt – ab dem Jahr 2028, die jährlich eine zehnstellige Zahl von über 1 Milliarde Euro betragen werden, lassen bei jedem seriös haushaltenden Bürger die Alarmsirenen schrillen. Es liegt auf der Hand, wie unseriös, instabil und nicht nachhaltig die Finanzpolitik von Rot-Rot ist – optische Täuschungen und Blümchenrahmen hin oder her.
Geue muss Farbe bekennen, einen Konsolidierungsplan vorlegen und nicht die Missstände übertünchen.“