Mit der öffentlichkeitswirksam vollzogenen Degradierung von Innenminister Christian Pegel durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) offenbart die Landesregierung ihre völlige digitale Bankrotterklärung. Der Abzug der Digitalisierungszuständigkeit aus Pegels Ressort in das Finanzministerium ist nichts anderes als ein stilles Eingeständnis des jahrelangen politischen Versagens – und kommt leider viel zu spät. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die AfD-Fraktion hatte bereits im Juni 2025 in ihrem Antrag „Heimat gestalten – Bürgerfreundliche Verwaltung und digitale Neuaufstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 8/5022“ die erschreckenden Ergebnisse des Landesrechnungshofberichts aufgegriffen und eine grundlegende Neustrukturierung der Digitalisierungspolitik eingefordert.
Der Bericht dokumentiert gravierende Mängel in nahezu allen Bereichen: keine messbaren Ziele, keine klare Zuständigkeit, veraltete IT-Systeme, und erhebliche Sicherheitslücken. Besonders peinlich: Mecklenburg-Vorpommern gehört bundesweit zu den absoluten Schlusslichtern bei Mobilfunk, Breitband, E-Government und IT-Gründungen.“
Dazu ergänzt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:
„Dass Frau Schwesig jetzt hektisch Ministerien umbaut, zeigt deutlich die Brisanz, ist allerdings reine Symptombekämpfung. Denn die digitale Rückständigkeit ist das Ergebnis einer Politik, die über Jahre lieber Posten verteilte als notwendige Verantwortung zu übernehmen. Während andere Länder ihre Verwaltungen weiter digital transformieren, agiert man in Schwerin im Stil der Amtsstuben der 80er-Jahre.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb weiterhin eine sofortige, ressortübergreifende Digitalstrategie mit messbaren Ergebnissen, ein verbindliches Digitalbudget und endlich die Schaffung bürgernaher, sicherer und effizienter Verwaltungsstrukturen. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine Regierung, die Zukunft gestaltet – und nicht kaputt regiert.“