Zu den alarmierenden Zahlen des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:
„Die Landesregierung ist alles andere als eine Hilfe, sondern ein Klotz am Bein der Städte und Kommunen. Der Bürger darf nicht länger zum Zahlmeister für die Fehlentscheidungen und Überforderungen von Bund und Land gemacht werden. Wir lehnen es ab, dass die Bürger durch höhere Gebühren und Abgaben die Haushaltslöcher der Kommunen stopfen sollen, während gleichzeitig immer neue Aufgaben auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden und sich die finanzielle Schieflage weiter zuspitzt.
Die AfD-Fraktion teilt ausdrücklich die Forderung des Städte- und Gemeindetages nach einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen und unterstützt die Forderung nach einem Spitzengespräch mit der Landesregierung. Die 100 Milliarden für die Länder dürfen nicht im Bürokratiesumpf versickern oder an rein ideologische Projekte zweckgebunden werden. Die Städte und Kommunen wissen selbst am besten, wie und wo sie zu investieren haben.
Wir brauchen endlich eine nachhaltige, faire und aufgabengerechte Finanzierung unserer Kommunen und eine echte Entlastung bei den bürokratischen Pflichten. Nur so können Städte und Gemeinden ihren Aufgaben in der Kinderbetreuung, in Schulen, im sozialen Bereich und in der Infrastruktur nachkommen, ohne ihre Bürger finanziell auszupressen oder die freiwilligen Leistungen abzuwürgen.“