Die Ampel-Regierung plant eine Reform des Kita-Qualitätsgesetzes, wonach Bundesmittel nurmehr zur Qualitätssicherung und Fachkräftegewinnung, aber nicht mehr zur Senkung bzw. Streichung der Kita-Beiträge verwendet werden dürfen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult:
„Die Ministerpräsidentin wird von der Vergangenheit eingeholt. Vom Bund gab und gibt es in mehreren Paketen Geld für den Kitausbau und die Qualitätssicherung. Die Gelder waren nie dazu gedacht, die Kita-Beiträge ganz abzuschaffen. Die 106 Millionen Euro aus dem ‚Gute-Kita-Gesetz‘, die Mecklenburg-Vorpommern bis 2022 vom Bund bekam, sollten für elf Qualitätskriterien, u. a. für einen guten Betreuungsschlüssel, für qualifizierte Fachkräfte und für starke Kita-Leitungen eingesetzt werden. Nur ein Handlungsfeld von diesen elf waren geringere Gebühren.
Aber mit mehr Qualität lässt sich nun mal weniger wirksam werben als mit kompletter Beitragsfreiheit. Allein deswegen wendete Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland sämtliche Bundesmittel dafür auf, und Manuela Schwesig startete zum Jahreswechsel 2019/2020 eine Großplakataktion im ganzen Land, in der man sie in einer Kita-Gruppe sitzen sah – mit dem Slogan ‚Gutes neues Jahr! Die Kita ist jetzt kostenfrei.‘ Nur mussten die Kommunen und Landkreise diese Selbstinszenierung der Ministerpräsidentin mitbezahlen, denn sie sind mit 45,5 Prozent an der Finanzierung der Kitas beteiligt, was beispielsweise dem Landkreis Vorpommern-Greifswald so missfiel, dass er dagegen ausdauernd klagte.
Die so nicht vorgesehene Mittelverwendung war zurecht vom Bund kritisiert worden. Die AfD-Fraktion hatte bereits 2016 die Bundesmittel einer Kitaqualitätsverbesserung vorbehalten wollen, die Senkung der Beiträge aber über eine Landesfinanzierung gefordert. Andere Bundesländer haben vernünftigerweise die Gebühren gesenkt, aber gleichfalls für mehr Qualität und eine bessere Erzieherausbildung gesorgt. Jetzt ist hierzulande die Kita zwar kostenfrei, dabei aber der Betreuungsschlüssel sehr ungünstig und qualifizierte Erzieher sind rar.
Die Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern sollen kostenfrei bleiben! So werden auch normal arbeitende Eltern, mithin die Steuerzahler, entlastet. Rot-Rot wird daher einige Mühe haben, mit der klaffenden Milliarden-Lücke im Landeshaushalt die Kita weiterhin kostenfrei zu belassen. Sparpotential gibt es reichlich, ob bei Asylkosten, Wasserstoff-Träumereien oder Geldsegen für politideologisch einseitige Vereine.“