Zum Artikel des Nordkuriers vom 18.07.2024 „US-Geheimdienste in MV: SPD erfindet Agentengeschichte um Nord Stream 2“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung M-V“, Michael Meister:
„Dass die SPD die Aussagen der Zeugen Herrn Nikelski und Herrn Lamp derart zurechtgebogen hat, hat mich von Anfang an fassungslos gemacht. Die Zeugen haben damals schließlich nur Indizien geliefert, aber keine Beweise dafür, dass Herr Schmitt ein US-Spion sein könnte. Ich persönlich habe daher unmittelbar nach den in Rede stehenden Aussagen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um die Verdachtsmomente überhaupt erstmal weiter zu beleuchten.
Ich muss nach dem Zeitungsartikel allerdings sagen, dass die Verlautbarungen, die Herr Schmitt gegenüber dem Nordkurier machte, nicht unbedingt zu seiner Entlastung beitragen. Bemüht man nämlich eine Internetsuche mit den Stichworten „US-Außenministerium und Geheimdienst“ so erfährt man, dass das US-Außenministerium, bei dem Herr Schmitt von August 2015 bis April 2019 gearbeitet haben will, einen eigenen Nachrichtendienst unterhält.
Daneben deutet sich aus dem Nordkurier-Artikel an, dass er als US-Diplomat nach Deutschland gekommen sein könnte. Dass Agenten auch gerne als Diplomaten getarnt ins Land geschleust werden, ist kein Geheimnis.
Da das aber alles weiterhin nur Verdachtsmomente sind, hielte ich es für notwendig, dass Herr Schmitt persönlich vom Ausschuss befragt wird. Als ausländischer Staatsbürger hätte er allerdings keine rechtliche Verpflichtung einer Ladung des Untersuchungsausschusses zu folgen.
Es wäre allemal interessant zu erfahren, was genau er in Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Nord Stream 2 Pipelines unternommen hat, insbesondere, da er gegenüber dem Nordkurier behauptete, die zentrale Person für die Entwicklung der US-Außenpolitik im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gewesen zu sein.
Und dass die Nord Stream 2 Pipelines, als geopolitischer Spielball, auf dem Tableau wirklich aller großen Geheimdienste standen, kann wohl als gesichert angenommen werden und sollte niemanden überraschen.
Um die Vorgänge rund um Nord Stream 2 und die Klimastiftung M-V restlos aufzuklären ist es daher notwendig, nicht nur die russische, sondern auch die amerikanische Einflussnahme auf den Bau und die Inbetriebnahme der Pipelines zu untersuchen. Als Obmann der AfD-Fraktion gehe ich daher ergebnisoffen an die Untersuchungen heran, ohne Scheuklappen und unparteiisch.“