Zu den heute im Finanzausschuss vorgestellten finanziellen Auswirkungen des Zensus in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Im Finanzausschuss in Schwerin wurden heute durch Finanzminister Dr. Heiko Geue aktualisierte Zahlen zum Zensus in Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. Daraus geht deutlich hervor, dass sich eine weitere dramatische Bevölkerungsentwicklung in MV zu erwarten ist. Die damit verbundenen fehlenden Mittel aus dem Länderfinanzausgleich reißen weitere Löcher in den Haushalt.
Für 2022/23 fehlen nun 175 Millionen Euro, für 2024 sind es 180 Millionen, für 2025 um die 188 Millionen, für 2026 196 Millionen und für 2027 rechnet der Landesfinanzminister mit 200 Millionen Defizit; macht 939 Millionen Euro.
Das Erschütternde ist, dass obwohl diese Fakten der Landesregierung bekannt sind, weiterhin noch während der Sitzung 5 Millionen Euro aus dem umstrittenen Bürgerfonds abgestimmt wurden. Die Landesregierung muss dringend nun einen Nachtragshaushalt auflegen und massiv bei ideologischen Ausgaben einsparen.”