In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses räumte das Finanzministerium ein, dass MV nicht dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein folgen wird, um eine Hebesatzdifferenzierung für die Kommunen zu ermöglichen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:
„Die Grundsteuerreform stand in MV von Beginn an unter keinem guten Stern. Doch noch herrscht die Ruhe vor dem Sturm, der sich mit der gestrigen Entscheidung der Landesregierung aber ganz sicher einstellen wird. Viele Bürger werden erst beim Eintrudeln der neuen Grundsteuerbescheide merken, dass insbesondere den Einfamilienhaus-Besitzern kräftig in die Tasche gegriffen wird.
Um diese Ungerechtigkeit zu verhindern, haben andere Bundesländer eine Hebesatzdifferenzierung eingeführt, die den Kommunen Unterscheidungen zwischen Wohn- und Gewerbeeigentum ermöglicht. Denn anders als vermietete Immobilien werden selbstgenutzte Eigenheimbesitzer künftig mächtig zur Kasse gebeten durch die neuen Grundsteuerbescheide, während Gewerbeimmobilien wie das Schweriner Schlossparkcenter deutlich weniger Grundsteuer zahlen müssen.
Die Landesregierung und der Städte- und Gemeindetag wollen das Risiko einer möglichen Hebesatzdifferenzierung aber nicht eingehen, weil sie Klagen gegen jene Kommunen befürchten, die von dieser Differenzierung Gebrauch machen würden. Der Anspruch, dass die Grundsteuer nur insgesamt, also für ganz MV aufkommensneutral sein muss, einzelne Grundstückseigentümer aber deutlich mehr zu zahlen haben werden, birgt gehörigen Konfliktstoff. Denn fortan ist es den Steuerzahlern nur bei sehr seltenen Extremfällen möglich, eine Neubewertung ihrer Grundsteuer zu fordern, dazu müssen sie aber ein eigenes Gegengutachten einreichen – natürlich auf eigene Kosten.
Das Desaster um die Grundsteuerermittlung wird sich nun an den Gerichten fortsetzen. Die Landesregierung muss sich vorwerfen lassen, nicht früh genug auf diese von Experten vorgetragenen Bedenken reagiert zu haben. Das Festhalten an der Grundsteuer, als eine reine Substanzsteuer, die zweifellos eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen darstellt, kritisiert die AfD-Fraktion schon lange. Vielmehr wäre ein höherer Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer sinnvoll. Der aktuelle Wirrwarr um die Erhebung der Daten und die Ergebnisse der Steuerbescheide zeigt einmal mehr, die Grundsteuer gehört abgeschafft.“