Verlängerung in Upahl: Nur echter Grenzschutz löst Migrationskrise

Die Flüchtlingsunterkunft in Upahl wird anders als ursprünglich geplant nicht im Oktober, sondern erst im Sommer nächsten Jahres geschlossen. Landrat Tino Schomann (CDU) macht Versäumnisse des Landes bei der Schaffung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft in Selmsdorf dafür verantwortlich. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Landrat Tino Schomann (CDU) informierte am Dienstag über die Zukunft der Flüchtlingsunterkunft in Upahl. Ursprünglich war die Nutzung des Containerdorfs auf ein Jahr befristet. Nun steht fest, dass die Unterkunft bis Sommer 2025 bestehen bleiben soll, bis alternative Unterkünfte in Gadebusch und Selmsdorf fertiggestellt sind. Diese sollen insgesamt 250 Menschen Platz bieten und die aktuell 230 Flüchtlinge aus Upahl aufnehmen.

Diese Entscheidung ist unverantwortlich und missachtet die Bedürfnisse der Bürger von Upahl. Die Verlängerung der Unterkunft war eine Entscheidung, die ohne ausreichende Berücksichtigung der Meinung der Anwohner getroffen wurde. Die Sorgen und Bedenken der Bürger wurden nicht ernst genommen. Es gab keinerlei Kommunikation und Transparenz seitens der Verantwortlichen.

Die Bürger von Upahl haben ein Recht darauf, in Entscheidungen, die ihren Alltag und ihre Gemeinde betreffen, einbezogen zu werden. Es kann nicht sein, dass solche weitreichenden Beschlüsse über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Ich fordere die Verantwortlichen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und in den weiteren Planungen transparent und offen zu kommunizieren.“

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen, ergänzt:

„Landrat Schomanns Argumentation in Bezug auf Upahl zeigt leider, wie weit sich die CDU von den Bürgern entfernen kann, wenn es ernst wird. Anstatt spürbaren Druck nach oben aufzubauen, wird die Verantwortung zwischen Gemeinden, Landkreis und Land hin- und hergeschoben. Dass genau das so nicht weiter geht, ja diese Migrationskrise nur durch einen konsequenten Grenzschutz gelöst werden wird, haben schon sehr viele Menschen verstanden. Die Landesregierung drückt sich ebenso davor, konsequente Maßnahmen vom Bund einzufordern. Dieser politischen Mutlosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern müssen vorgezogene Neuwahlen ein schnelles Ende bereiten!“

AfD-Fraktion MV

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