Investitionen in den Schulneubau viel zu gering, Regierung feiert sich derweil im Schlossinnenhof

Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg stellten jene Schulen des Landkreises Ludwigslust-Parchim vor, die vom neuen 400-Millionen-Euro-Schulbauprogramm profitieren. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Die jährlich gewährten 25 Millionen Euro für Neubau und Sanierung der Schulen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Solche Summen reichen bei den gerade enorm gestiegenen Baukosten allenfalls für den Bedarf einer einzigen Schule, und der Raumbedarf ist insbesondere wegen der Migrationspolitik und der zweifelhaften Inklusionsstrategie des Landes enorm. Kein Grund also, sich für die allzu geringen Mittel zu feiern, zumal die Kommunen das Gros aus eigener Tasche bezahlen. Dennoch wurde eigens ein SPD-Landrat eingeladen, um das Wenige noch einigermaßen positiv vermarkten zu können.

Auf dem SPD-Landesparteitag wurde zudem noch ein landeseigener Betrieb für die Planung von Schulneu- und -ausbau beschlossen. Der stieß nie auf die Gegenliebe der Kommunen. Ihnen sollte als Träger der Schulen besser mehr Geld für die Eigenregie von Neubau und Sanierung zufließen. Zur Applaus-Kulisse für geltungsbedürftige Landespolitiker, die Bänder durchschneiden oder Fördermittelbescheide übergeben, sollten die Kommunen gerade nicht degradiert werden.

Würden zudem endlich die überbordenden gesetzlichen Regelungen und Vorschriften und all die neuen Energieauflagen reduziert, kämen die Kommunen im Sinne der Subsidiarität als erprobte Praktiker mit ihrem Schulbau besser zurecht.“

AfD-Fraktion MV

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