Schulleitung und Polizei handelten am Wossidlo-Gymnasium völlig unangemessen

In einer dreistündigen Sondersitzung des Bildungsausschusses wurde die Landesregierung zum Geschehen am Ribnitz-Damgartner Wossidlo-Gymnasium befragt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„In Reaktion auf die Posts der Schülerin handelten sowohl die Landesregierung als auch die Polizei und sowieso der Schulleiter völlig überzogen und unangemessen. Dadurch ist dem Mädchen und dem Schulklima Schaden zugefügt worden. Auf eine anonyme und in denunziatorischer Absicht abgefasste Mail hin reflexartig nach der Polizei zu rufen, aus einem Anlass, der keinerlei Gefährdungen erwarten ließ, ist absolut unverhältnismäßig.

Mehr noch: Das allzu robuste Verfahren deutet auf das Motiv hin, Staatsorgane politisch gegen Andersdenkende zu instrumentalisieren. Wo kommen wir hin, wenn nach anonymer Hinweisgabe hin sogleich die Polizei anrückt?! Der Vorfall, falls überhaupt der Rede wert, hätte viel besser einfühlsam und kritisch gemeinsam mit der Schülerin und ihren Eltern oder einfach schulintern geklärt werden können.

Soll bei jedem politisch missliebigen Post die Polizei gerufen werden, oder wie verhält es sich, wenn Lehrer zufällig auf kritische Beiträge ihrer Schüler in den Medien stoßen? Sollen sie etwa Meldung machen?

Überhaupt nicht hilfreich ist, dass das Bildungsministerium ‚Fallkonstellationen‘ zu einem am 22.02.24 an alle Schulleitungen versandten Rundschreiben zurückhält, auf die sich der Schulleiter bezog und die klarstellen sollen, wie in vermeintlichen Gefährdungsfällen zu verfahren sei. Weshalb eigentlich? Enthalten diese Anlagen politisch akzentuierte Vorgaben?

Polizei und Schulleitung haben aus unserer Sicht rechtswidrig gehandelt – inwieweit, das wird verwaltungsrechtlich zu prüfen sein.“

AfD-Fraktion MV

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