Horst Förster: ‚Russenknechte‘ – Das Unwort des Landtags

In der Debatte anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine forderte die AfD-Fraktion im Landtag, alle Kraft darauf zu konzentrieren, diesen Krieg zu beenden und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Der auf den Fraktions- und Parteivorsitz spekulierende CDU-Abgeordnete Daniel Peters bezeichnete die AfD-Abgeordneten daraufhin als ‚Russenknechte‘. Hierzu erklärt der Abgeordnete Horst Förster:

„Man kann selbstverständlich in der Frage der Solidarität und Unterstützung der Ukraine unterschiedlicher Meinung sein. Was aber angesichts einer drohenden militärischen Niederlage der Ukraine und einem weiteren Eskalationsrisiko nicht sein darf, ist der Umstand, dass ein Diskurs darüber, ob eine Konfliktlösung außerhalb des Schlachtfelds mit Hundertausenden von Toten möglich erscheint, zu einer Verunglimpfung der Andersdenkenden als ‚Russenknechte‘ führt und eine derartige Entgleisung auch medial unter den Teppich gekehrt wird.

Es handelt sich hier nicht nur um eine unangemessene Herabsetzung des politischen Gegners, sondern zugleich um eine von tiefer Russophobie getragene unverantwortliche Äußerung auf der Ebene einer hasserfüllten Kriegspropaganda, die das Zeug hat, zum Unwort des Landtags für 2024 gekürt zu werden.“

AfD-Fraktion MV

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