Zur Diskussion um eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die Landesregierung agiert wie ein Besoffener in einer Kneipe, der auf eine wundersame Wendung im Leben hofft. Immer wieder folgt der kräftige Schluck aus der Pulle, den man sich anschreiben lässt. Doch irgendwann muss die Zeche gezahlt werden.
In Anbetracht von Rekordeinnahmen bei den Steuern gibt es keine Notwendigkeit für neue Schulden, sondern vielmehr brauchen wir eine stringentere Ausgabenpolitik. Es ist an der Zeit, dass die roten Finanz-Seiltänzer sich darauf konzentrieren, die ohnehin roten Zahlen des MV-Schutzfonds unter Kontrolle zu bringen. Die bestehenden Mittel müssen effizienter eingesetzt werden für wirkliche Gewinnerthemen wie Robotisierung und Digitalisierung. Die sogenannte grüne Transformation zu Wasserstoff und Windrädern schadet Stromkunden. Genau dafür brauchen wir keine Kredite.
Durch eine strukturierte Ausgabenüberprüfung und gezielte Digitalisierung kann die Regierung sicherstellen, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommt. Wir brauchen jetzt eine Ausgabenbremse und im Haushalt einen klaren Fokus auf Daseinsvorsorge und konventionelle Investitionen.“