Zur Expertenanhörung mit den MdEP und der Landesvertretung in Brüssel erklärt Martin Schmidt, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die heutige Ausschusssitzung hat einmal mehr offenbart, wie zahnlos die Landesregierung ist, wenn es darum geht, verfügbare Fördermittel effizient zu nutzen. Es ist ein Armutszeugnis, dass von den zahlreichen Projekten des ARF-Programms lediglich zwei auf unser Bundesland entfallen. Von den 28 Milliarden für Deutschland laut der Landesvertretung in Brüssel entfallen scheinbar nur sehr wenig Mittel auf unser Bundesland.
Aber auch allgemein wird bemängelt, dass es zu viele Förderprogramme gibt und Kommunen, Vereine und KMU oft nicht wissen wie sie an Mittel herankommen. Hier wäre es sinnvoll, wenn auf Landesebene insbesondere bei Töpfen mit noch freien Mitteln offensiver geworben wird die Mittel auch zu nutzen.“
Dazu ergänzt das AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments, Markus Buchheit:
„Es ist offensichtlich, dass die Europäische Union momentan in den Händen von Ideologen und Bürokraten liegt, die nichts Anderes im Sinn haben, als Gelder für ihre eigenen, oft realitätsfremden Projekte zu verschwenden. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, die Mitgliedstaaten, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, über Gebühr zu belasten. Es ist ein Zustand entstanden, in dem die Interessen der Menschen zugunsten einer abgehobenen Agenda, die den Kontakt zur Basis verloren hat, vernachlässigt werden.
Dies führt zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen den EU-Institutionen und den Bürgern, die sie eigentlich vertreten sollten. Wir sind jedoch fest entschlossen, diese entfremdete Politik zu ändern. Die nächste EU-Wahl steht vor der Tür, und sie bietet uns die einzigartige Chance, eine klare Botschaft zu senden.“
Redaktioneller Hinweis:
Karte ARF-geförderter Projekte: https://commission.europa.eu/business-economy-euro/economic-recovery/recovery-and-resilience-facility_de#map