Beteiligungsdruck auf Kinder und Jugendliche steigt und steuerfinanzierte Stellen für die eigene Wählerschaft sollen ausgebaut werden

Aktuell beraten die Ausschüsse des Landtages über einen von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetzes, kurz JVG M-V. Für die AfD-Fraktion ist dieses Gesetz ein weiterer Versuch der Regierung, neue steuerfinanzierte Stellen unter dem Deckmantel der Kinder- und Jugendbeteiligung zu schaffen und so das Fortbestehen und die Ausweitung der Arbeitsplätze der eigenen Günstlinge zu sichern. Die familienpolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau, erklärt dazu weiter:

„Seit Jahren ergreift die AfD-Fraktion immer wieder die Initiative und fordert eine Auswertung und Evaluierung der bereits bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, statt immer wieder pauschaler Neuschaffung und finanzieller Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Welche Angebote gibt es, wie werden diese genutzt, wie wirken diese, sind sie ausgelastet und besteht überhaupt weiterer Bedarf und Interesse nach immer neuen Angeboten? Sind es die Kinder und deren Eltern, die den Wunsch nach Beteiligung haben, oder ist es die aktuelle Regierung, die sich auf Kosten der Steuerzahler immer mehr subventionierte Arbeitsplätze schafft?  Bisher gab es seitens der Regierung keinerlei Bestrebungen, die aktuellen Angebote auszuwerten und dadurch gezieltere Unterstützung zur Teilhabe zu schaffen.

Die AfD positioniert sich ganz klar für eine Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, aber bitte nach deren Bedarf! Zu allererst sollen sie genau das sein dürfen, Kinder und Jugendliche und nicht schon in jungen Jahren in eine regierungskonforme Form der Beteiligung gezwängt werden.“

AfD-Fraktion MV

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