In einem NDR-Artikel wird der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen, mit Überlegungen zur Regelung des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit zitiert. Im gleichen Artikel wird behauptet, die zitierten Überlegungen seien grundgesetzwidrig. Weiterhin wird der Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Michael Noetzel, zitiert, wie er über die Umstände einer massenhaften Vertreibung von Menschen mit deutschem Pass vor dem Hintergrund aktueller migrationspolitischer Debatten sinniert. Hierzu erklärt der AfD-Abgeordnete Tadsen:
„Wer die migrationspolitische Debatte der letzten Monate aufmerksam verfolgt hat, sollte nicht überrascht sein, dass die rechtlich zu klärende Frage einer vereinfachten Ausbürgerung bei gravierendem Fehlverhalten in begründeten Fällen nicht nur von vielen Politikern anderer Parteien, sondern auch von mir gestellt wird. Zudem wurde bereits im August 2019 gesetzlich geregelt, dass die Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen kann. Offensichtlich ist ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund gravierenden Fehlverhaltens des Betroffenen eben nicht stets grundgesetzwidrig, wie dies der NDR fälschlich und verkürzend behauptet. Und dies auch deshalb, da Artikel 16 des Grundgesetzes in Absatz 1 Satz 2 diese Möglichkeit vorsieht.
Der NDR weist zutreffend darauf hin, dass willkürliche Ausbürgerungen ein Instrument der nationalsozialistischen Diktatur waren. Das waren sie übrigens, wie der NDR leider nicht erwähnt, auch in der SED-Diktatur. In diesem Licht sind die Äußerungen von Herrn Noetzel zu sehen. In seiner wahrheitswidrigen Behauptung, die AfD arbeite an der massenhaften Vertreibung von Menschen, ob mit deutschem Pass oder ohne, artikuliert sich möglicherweise nicht nur parteipolitischer Opportunismus. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob hier Herr Noetzel der AfD nur unterstellt, was er und seine umfirmierte SED gern wieder mit politischen Gegnern und Andersdenkenden täten.“
Redaktioneller Hinweis:
Artikel des NDR: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Geheimtreffen-mit-Rechtsextremist-Auch-AfD-in-MV-sucht-seine-Naehe,afd3106.html