Der Bundestag hat heute auf Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mehrheitlich das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2023 beschlossen. Dieser Beschluss bedeutet die Aussetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Über 44 Milliarden mehr Schulden werden gemacht, als verfassungsmäßig erlaubt. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt erklärt dazu:
„Wieder und wieder bringt das Berliner Kabinett Chaos in unsere Finanzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner bricht alle Versprechen und sorgt für planerische Unmöglichkeiten in Wirtschaft und Finanzverwaltung auch bei uns im Land. Mehr Steuern, mehr Schulden, egal ob die Bürger oder das Grundgesetz das noch ertragen können. Die Argumentation der Ampel-Fraktionen ist abenteuerlich. Sie erklären, infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bestehe im Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation.
Die Regierung hat uns belogen und nun kommen massive Abgabensteigerungen. Erhöhung der CO2-Abgabe, eine neue Plastiksteuer, eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge, das Ende der ermäßigten Diesel- und Kfz-Besteuerung in der Landwirtschaft, die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und auf Gas und die Einführung der Maut werden im kommenden Jahr für weitere massive Preissteigerungen sorgen. Die neuen Schulden werden in den kommenden Jahrzehnten den Gürtel noch enger schnallen für soziale Abfederung.
Die heftigen Umwälzungen werden somit sozialer Sprengstoff. Unsere Logistikbranche, Landwirtschaft, Gastronomie und Gasheizungsbesitzer werden sich auf harte Zeiten einstellen müssen. Eine Entlastung zu den Abgaben fordern wir im Bereich der Gastronomie bei KITA- und Schulverpflegung durch das Land. Wir bedauern die Ablehnung unseres Haushaltsänderungsantrags.
Mecklenburg-Vorpommern darf auch der Schuldenmacherei nicht nachrennen, was im Landtag durch den Antrag von Linken und SPD angedacht wird. Die verfassungsmäßige Schuldenbremse darf nicht im Land ausgesetzt werden. Wir müssen lernen mit dem, was uns die Steuerzahler gegeben haben auch zu wirtschaften, um künftige Generationen nicht zu belasten.“