Am 5. September 2023 haben Vertreter einer örtlichen Bürgerinitiative bei der Stadt Sassnitz einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens nach § 20 der Kommunalverfassung des Landes nebst der hierfür erforderlichen Anzahl an Unterstützungsunterschriften eingereicht. Dieses Bürgerbegehren ist darauf gerichtet, das geplante LNG-Terminal im Hafen von Sassnitz-Mukran zu verhindern, indem der Hafengesellschaft eine Zusammenarbeit mit den Terminalbetreibern untersagt wird. Diese gesellschaftsrechtliche Möglichkeit besteht, weil die Stadt Sassnitz zu 90 Prozent an der Fährhafen Sassnitz GmbH beteiligt ist und damit über ein entsprechendes Stimmengewicht in der Gesellschafterversammlung verfügt. Wie nun bekannt wurde, beteiligt sich die Landesregierung daran, dieses demokratische Instrument des Bürgerbegehrens zu hintertreiben, indem sie die Durchführung durch Untätigkeit hinauszögert. Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Frau Petra Federau kommentiert diesen Vorgang wie deutlich:
„Das Gebaren der Landesregierung in diesem konkreten Fall zeigt einmal mehr, dass die Vertreter der Altparteien den Begriff der Demokratie lediglich bei Sonntagsreden wie eine Monstranz vor sich hertragen. Sobald der echte und direkte Bürgerwille zum Tragen kommen soll, wird von denselben Personen alles getan, um den Bürgern ihre Möglichkeiten zur Artikulation unbequemer Wahrheiten zu nehmen und die direkte demokratische Einflussnahme zu hintertreiben.
Nachdem die Planungen für den Bau zweier riesiger LNG-Regasifizierungsanlagen im Hafen von Sassnitz-Mukran bekannt geworden waren, kam es bei vielen Einwohnern der Insel Rügen zu einem Sturm der Entrüstung. Die Besorgnis ist berechtigt: Die LNG-Anlagen stellen aufgrund ihrer hohen Lärm- und Lichtemmissionen eine enorme Belastung für die touristische Attraktivität der Region dar. Darüber hinaus wird der sensible Meeresboden auf einer Länge von 50 Kilometern aufgerissen um eine unterseeische Gasleitung um die Ostküste Rügens herum und durch den Greifswalder Bodden bis nach Lubmin zu verlegen. Die negativen Auswirkungen auf das sensible Ökosystem der Region können gar nicht hoch genug angesetzt werden, denn ein solcher Eingriff stellt eine erhebliche Belastung für den Lebensraum zahlreicher bedrohter Fisch- und Vogelarten dar. Zwar hatte Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) im Wirtschaftsausschuss die feste Zusage abgegeben, vor Erteilung entsprechender Bau- und Betriebsgenehmigungen die üblichen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen zu lassen. Als es dann ernst wurde, hat die Landesregierung dieses Versprechen gebrochen und damit nicht nur die Landtagsabgeordneten der Oppositionsfraktionen brüskiert, sondern einmal mehr verdeutlicht, wie wenig das gegebene Wort der Landesregierung eigentlich wert ist.
Aber nicht nur die Umwelt leidet unter den gebrochenen Versprechen des Umweltministers, sondern auch die Demokratie: Räumt doch die Kommunalverfassung des Landes den Bürgern die Möglichkeit ein, wichtige Entscheidungen auf Gemeindeebene im Rahmen eines verbindlichen Bürgerentscheides durch demokratischen Mehrheitsbeschluss selbst zu treffen. Vor über drei Monaten haben drei Sassnitzer Bürger beim Präsidenten der dortigen Stadtvertretung einen entsprechenden Antrag gestellt, der der stadteigenen Hafengesellschaft den Abschluss jeglicher Art von Rechtsgeschäften, die das Ziel der Errichtung und des Betriebes einer LNG-Infrastruktur auf dem Betriebsgelände verfolgen, untersagt. Über die Zulässigkeit eines solchen Bürgerbegehrens und über den Zeitpunkt des Bürgerentscheides hat die Gemeindevertretung laut Kommunalverfassung unverzüglich im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde zu entscheiden.
Nun ist bekannt geworden, dass von Seiten der kommunalen Entscheidungsträger über die formelle Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens bislang nicht entschieden worden ist. Insbesondere liegt der Vorgang seit ca. zwei Monaten beim Innenministerium zur weiteren Prüfung, ohne dass bislang etwas passiert ist. Offenkundig versucht die Landesregierung die Antragsteller hinzuhalten und derweil vollendete Tatsachen zu schaffen.
Entgegen ihren öffentlichen Verlautbarungen unternimmt die Landesregierung alles in Ihrer Macht Stehende, das LNG-Projekt in Sassnitz zu unterstützen und das unliebsame Bürgerbegehren ins Leere laufen zu lassen. Dafür schreckt sie noch nicht einmal davor zurück, die Bürger dieses Landes um ihre verfassungsmäßigen Rechte zu bringen.“