Die AfD-Fraktion stellt in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag, die Debatte über eine Auflösung der Klimastiftung MV definitiv zu beenden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:
„Die Stiftung ist rechtskonform nicht auflösbar. Das wäre nur möglich, wenn der Stiftungszweck, der Umwelt- und Naturschutz, dauerhaft nicht mehr erfüllt werden könnte. Das kann jedoch, nachdem der wirtschaftliche Nebenbetrieb abgewickelt ist und die Stiftung sich nur noch auf ihren satzungsgemäßen Kernbereich konzentriert, nicht angenommen werden. Zudem hat die Stiftungsaufsicht (Justizministerium) die Erfüllung des Stiftungszwecks, der mit den Jahresberichten für 2021 und 2022 nachgewiesen wurde, anerkannt.
Der Auflösungsbeschluss des Landtags ist somit nicht umsetzbar. Daran kann auch der von der Landtagspräsidentin bestellte Beauftragte nichts ändern. Denn eine Auflösung der Stiftung ist nicht verhandelbar. Es kommt alleine darauf an, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Auflösung vorliegen. Das ist eben nicht der Fall.
Die Debatte um eine Auflösung der Stiftung artet mehr und mehr zu einer von Uneinsichtigkeit geprägten Endlosdebatte aus und wird damit weg von der Stiftung hin zu einem Problem des Landtags und mit der Bestellung eines Beauftragten zusätzlich zu einem Problem der Steuergeldverschwendung.“