Deponie Ihlenberg: Politische Einmischung der Landesregierung schadet der Renaturierung massiv

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Ihlenberger Abfallgesellschaft geht hervor, dass die Deponie rund 260 Millionen Euro zu Zinsen zwischen 0,15 und einem Prozent jährlich bis in das Jahr 2044 hinein an das Land verliehen hat. Das Land Mecklenburg-Vorpommern bereichert sich damit sozusagen am eigenen Unternehmen. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Knappe 266 Millionen Euro hat die einzige DK-3-Deponie Norddeutschlands eigentlich auf der hohen Kante. Ab 2035 soll das gesamte Areal renaturiert werden. Die vorzeitige Schließung war eine undurchdachte, teure Kurzschlussreaktion der Ministerpräsidentin, um den Skandal ihres Ehemanns mit seiner Pseudo-Aufdeckung zu verwischen. Allerdings bedeutet dies, dass nun noch sorgfältiger geplant werden müsste, um mit der Rekultivierung und Dekontamination des Areals in gut zehn Jahren zu beginnen, denn eine Nachfolgedeponie ist noch nicht bekannt. Doch stattdessen wird der Deponie massiv geschadet und es wird mit Energieprojekten spekuliert.

Nun zeigt sich, dass etwa 260 Millionen Euro der Deponie an das Land zu aberwitzigen Konditionen verliehen wurden. Dort werden Schrottzinsen zwischen 0,15 bis etwas über einem Prozent jährlich bis in das Jahr 2044 hinein verbucht. Das Land beharrt auf dem selbst kreierten Vertrag und schädigt die Rücklagen der Deponiegesellschaft. Das Land bereichert sich sozusagen am eigenen Unternehmen, welches eigentlich aufgrund der außergewöhnlichen Baukostensteigerung immer mehr zurücklegen müsste.

Das Land soll seine Schulden gleich zurückzahlen. Die IAG sollte ihr gesamtes Geld am normalen Kapitalmarkt mündelsicher und frei von Spekulation anlegen können. Bei normalen Festgeldanlagen zu drei Prozent könnten derzeit fast acht Millionen Euro Zinserträge pro Jahr erwirtschaftet werden. Es wird endgültig Zeit, diese Finanzschiebereien beim Land zu unterlassen. Kein normaler Bürger darf sich Geld bei einer Mülldeponie zum 0,1-Prozent-Zins mit solch einer Laufzeit leihen.

Der Oberheuchelhammer ist die Tatsache, dass einerseits alles mündelsicher und vorsichtig bewirtschaftet werden soll. Aber nun gibt es den politischen Auftrag die Energiewende umzusetzen. Wasserstoff, E-Autos und allerlei spekulative, riskante und branchenfremde betriebswirtschaftliche Entscheidungen sind hingegen völlig in Ordnung. Dabei geht es nicht nur um harmlose PV-Anlagen, sondern um riskante Projekte. Das Gutachten ist auch schon auf dem Weg. Und zufällig bei einem bestimmten privaten Unternehmen aus der Branche gelandet. Hier gilt ganz klar, dass die Mülldeponie kein Testlabor für Energieprojekte ist. Der Zweck des Ihlenbergs kann es allenfalls sein, den Schrott der Energiewende in seinem Deponiekörper zu verbauen.“

AfD-Fraktion MV

Unsere Verantwortung sind die Bürger! Gemeinsam werden wir stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Für unser Land und unsere Kinder!

KONTAKT