Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat gerade bekannt gegeben, dass sie den gesamten Landesverband der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Der Verfassungsschutz hat kontinuierlich und spätestens mit dem Weggang von Maaßen jegliches Maß und Neutralität verloren. Die Behörde nimmt ihre Aufgabe nicht neutral wahr und mischt sich immer wieder aktiv in die Politik ein. Gerade in jüngster Vergangenheit mussten immer wieder Gerichte übereifrige Behörden zurückpfeifen.
Die einzige ehrliche Begründung für den durchschaubaren Denunziationsversuch in Sachsen-Anhalt sind die Umfrageergebnisse weit über 30 Prozent. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir in Zukunft mit dieser staatlichen Parteiendelegitimierung umgehen wollen und ob es nicht an der Zeit ist, über eine Auflösung des Verfassungsschutzes zu sprechen.
Denn es kann jeden von uns treffen und umso stärker wir werden, umso stärker werden auch die staatlichen Repressionen gegen unsere patriotische Bürgerpartei.“