Öffentliche Anhörung: Nahverkehrsbosse planen ohne Deutschlandticket

In der heutigen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Landeshaushalt war von Seiten vieler Nahverkehrsexperten und Geschäftsführer wie etwa von VDV Nord, NVS und VLP zu hören, dass es derzeit nicht absehbar sei, dass es eine Verlängerung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr gibt. Dies würde in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur das Aus des Seniorenticket, sondern auch das Azubitickets bedeuten. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt erklärt dazu:

„Die Planung von Millionen Euro für Seniorenticket und Azubiticket macht im abzustimmenden Haushalt keinen Sinn. Die Bedenken der AfD um die Mach- und Zahlbarkeit des Unterfangens ‚Deutschlandticket‘ bestätigen sich. Wenn überhaupt, müsste sich das Land anteilig an den weiteren hohen Mehrausgaben des Bundes für das normale 49-Euro Ticket beteiligen und klären, wie die Verrechnung über das Land erfolgen soll. Der schlechte Zustand der Infrastruktur ist in allen Bereichen hinderlich. Sowohl das Schienennetz, als auch die Straßen werden auf Verschleiß gefahren. Deshalb ist es Unsinn, die Fahrgastzahlen mit Rabatten und Subventionen künstlich hochzutreiben, anstatt in Erhalt und vor allem Aus- und Neubau zu investieren.

Es ist bedenklich, dass solche Töne nur aus Kreisen der Verkehrsverbände und nicht von Seiten der Landesregierung selber zu hören sind. Es wirkt so, als versuche die Schwesig-Regierung hier das mögliche Ende ihrer Wählerstimmen-Kampagne ‚Seniorenticket‘ zu verschweigen. Senioren und Azubis wird hier etwas versprochen, das offensichtlich von vorne herein nicht eingehalten werden kann. Nun muss das Land hoffen, dass die Steuerschätzung im November besser aussieht und der politische Wille der Ampel besteht, das Projekt Deutschlandticket fortzusetzen. Aber mit dem Prinzip Hoffnung braucht man keinen Haushalt über zwei Jahre planen.“

AfD-Fraktion MV

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