Die Stadt Rostock hat vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationskrise angekündigt, 850 neue Unterbringungsplätze aufbauen zu wollen. An der Grenze zu Polen werden derweil feste Kontrollen eingeführt, über die in bestimmten Fällen Zurückweisungen erfolgen können. Die juristische „Fiktion der Nichteinreise“1 an Grenzübergängen kann die Stellung eines Asylantrages nach gängiger Lesart umgehen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Es hat zu lange gedauert, bis unserer mehrfach im Landtag eingebrachten Forderung nach notifizierten Grenzkontrollen der Weg geebnet wurde. Angesichts der fortschreitenden Unterbringungskrise in den Kommunen bedarf es aber jetzt endlich des politischen Willens, umfassendere Möglichkeiten eines souveränen Grenzschutzes vornehmen zu können. Die Landesregierung muss sich jetzt auch für Transitzentren einsetzen, in denen durch eine ‚Fiktion der Nichteinreise‘ direkt Zurückschiebungen durchgesetzt werden können.
Deutschland hat mit allen Nachbarländern bilaterale Rückübernahmeabkommen, die es uns erlauben Einreiseverweigerungen auszusprechen. Der öffentlich häufig zu hörende Einwand, wonach eine solch umfassende Form des Grenzschutzes nicht möglich wäre, entbehrt meines Erachtens jeder Grundlage. Der Staat kann und muss jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Ressourcen ein unübersehbares Stoppsignal gegen die illegale Migration setzen!“
Redaktioneller Hinweis:
1https://zeitung.faz.net/faz/politik/2023-10-18/wer-hineinkommt-und-wer-nicht/949829.html