Zum Abschluss der Regionalkonferenzen und der heutigen Pressekonferenz zur Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die Reform löst nicht die existierende Finanzierungslücke. Sie bedeutet bestenfalls eine sinnvollere Umverteilung. Sozialministerin Stefanie Drese hat den Start der Reform auf frühestens im 2. Quartal 2024 terminiert. Das bedeutet mindestens weitere drei Monate Planungsunsicherheit und finanzielle Risiken für unsere Kliniken im Land.
Ihr Flehen an den Bund, ein Vorschaltgesetz auf den Weg zu bringen, ist bis jetzt heiße Luft. Was den Kliniken jetzt hilft, ist eine solide Finanzierung. Wir fordern daher weiterhin einen temporären Soforthilfefonds in Höhe von 20 Millionen vom Land. Der Antrag der AfD wird zum Haushalt zur Abstimmung im Plenum gestellt.“