Der Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin fordert das Wirtschaftsministerium auf die Fristen für die Schlussabrechnungen zu verlängern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Das leidige Thema der Fristen der Coronahilfen-Schlussabrechnungen ist nicht vom Himmel gefallen. Es war stets eindeutig, dass die Zahl oder die Bearbeitungsgeschwindigkeit der Steuerberater und bewilligenden Stellen sich nicht urplötzlich verdoppelt. Grundsteuer-Hickhack und Steuergesetze-Wirrwarr kam noch obendrauf. Die Unternehmen und Selbstständigen haben angesichts von Kostenexplosionen, Fachkräftemangel und Bürokratie auch alles andere zu tun, als sich um sowas zu kümmern.
Regierungen in Bund und Land wollten davon aber nichts hören. Fern jeglicher Finanz- und Wirtschaftsexpertise wurden bereits zweimal viel zu kurze Fristen angesetzt. Trotz zahlreicher Realitätshinweise aus der Finanz- und Steuerbranche.
Anhand von bisher erreichten Ergebnissen forderte die AfD-Fraktion bereits Ende Mai im Landtag eine Verlängerung der Abgabefristen bis Mitte 2024. Der Staat muss endlich aufhören, sich lächerlich zu machen. Entweder unsere Regierung lässt den nicht eingehaltenen Fristen Konsequenzen folgen oder aber man setzt die Fristen auf ein realistisches Datum. Im Sinne der Wirtschaft sollten wir die Fristen deutlich verlängern.“
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