Grenzkontrollen: Weitere Maßnahmen zur Begrenzung müssen folgen!

Die Meldungen von zahlreichen über Vorpommern illegal nach Deutschland eingeschleusten Menschen nahmen in den vergangenen Wochen deutlich zu. Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich mittlerweile offen für die Einführung stationärer Grenzkontrollen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Frau Faesers Ankündigung zeigt, dass Deutschlands Aufnahmekapazitäten an ihr Ende gelangt sind und gleichzeitig die Sorge vor einem nachhaltigen Vertrauensverlust in der Bevölkerung rasant zunimmt. Diese Situation wäre vermeidbar gewesen, wenn die Verantwortlichen früher Maßnahmen vorangebracht hätten. Wenn jetzt stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden, dann müssen die zuständigen Behörden illegale Einreisen schon auf polnischem Staatsgebiet verhindern – so wie es in der Schweiz bereits demonstriert werden konnte.

Mit dieser Kehrtwende allein wird das Problem in ganz Europa aber nicht gelöst werden. Die jüngsten Bilder von Lampedusa und Berichte über die verschiedenen Schlepperrouten aus Weißrussland und der Türkei zeigen die ganze Dynamik der aktuellen Lage. Um wieder spürbar handlungsfähig zu werden, brauchen wir die zeitnahe Einführung von Sachleistungen, eine mit den nordafrikanischen Staaten abgestimmte Seeblockade im Mittelmeer sowie Schutzzentren außerhalb des Kontinents!“

AfD-Fraktion MV

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