Zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas von 7 auf 19 Prozent durch Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Die Bundesregierung ist kein verlässlicher Partner! Verträge und Zusagen werden reihenweise gebrochen. Die gespielte Empörung von Minister Meyer ist derart unglaubwürdig, dass es schon lächerlich ist. Es sind doch seine eigenen Genossen in Berlin, die diese Dinge beschließen. Die Auswirkungen aber für die Bürger und die Wirtschaft sind fatal.
Die Reaktion von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer wirft ein beunruhigendes Licht auf die Verlässlichkeit der Aussagen der Ampel. Es ist nicht das erste Mal, dass Versprechungen und Verträge gebrochen und mir nichts, dir nichts vom Tisch gewischt werden, wenn es ihr politisch opportun erscheint.
Die Auswirkungen dieser geplanten Steuererhöhung auf Gas sind für Bürger als auch für die Wirtschaft nicht zu unterschätzen. Während der kommenden Heizperiode werden die Menschen mit steigenden Heizkosten konfrontiert sein, was insbesondere für einkommensschwache Haushalte eine erhebliche Belastung darstellt. Diese plötzliche Steuererhöhung wird die finanzielle Planung der Verbraucherinnen und Verbraucher durcheinanderbringen und die ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten weiter erhöhen.
Es ist an der Zeit, dass Verlässlichkeit bei politischen Entscheidungen wieder her- und die Interessen der Bürger und der Wirtschaft in den Vordergrund gestellt werden. Dafür stehen wir als AfD bereit!“