Erinnerungslücken im PUA „Klimastiftung“

Zur Vernehmung des ehemaligen Abteilungsleiters der Staatskanzlei und heutigen Referatsleiters Carsten Pauler im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“ erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Michael Meister:

„Ich konfrontierte ihn mit einer E-Mail vom Mai 2017. Dort ging um die Einfädelung eines Telefonats des Ex-Stasi Offiziers Matthias Warnig mit dem damaligen Ministerpräsidenten Herrn Sellering, um so wörtlich ‚eventuell einen Termin bei Putin im September einzustielen‘. Seine Antwort fiel trocken aus und er verwies dazu auf einen Vermerk. Einen Vermerk dazu haben wir bei unseren Recherchen allerdings nicht gefunden.

Aus den Akten ging aber hervor, dass an den Zeugen einmal die Idee aus dem politischen Umfeld Polens herangetragen wurde, eine Sicherheitskonferenz für den Ostseeraum durchzuführen. Anscheinend gab es damals in Teilen Polens Misstrauen gegen die Verlässlichkeit der USA und man wollte aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht auf russisches Gas verzichten. Es war die Rede von einer Pipeline von Lubmin nach Stettin.

Auf die Frage, warum die Staatsregierung unter der Führung von Manuela Schwesig, diese Idee nicht aufgegriffen habe, antwortete der Zeuge, dass er sich das auch schon gefragt habe. Wir sind gespannt, was Manuela Schwesig antworten wird, wenn sie an der Reihe ist, dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Am Ende des Tages bleibt festzuhalten, je mehr Erinnerungslücken die politisch Verantwortlichen haben, desto stärker wird die AfD. Wir nehmen unseren Auftrag ernst.“

AfD-Fraktion MV

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