Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der Asylbewerberzugänge in den ersten Monaten des Jahres deutlich höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Weiter scheiterten im ersten Halbjahr 2023 fast 60 Prozent der angesetzten Abschiebungsmaßnahmen. Von den 722 gestellten Dublin-Rückübernahmeersuchen waren gerade einmal 22 erfolgreich – nur circa drei Prozent. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Die Zahlen zu den Asylbewerberzugängen übersteigen deutlich jene des Vorjahres. Das ist ein weiteres Warnzeichen in dieser Migrationskrise, zumal die erfahrungsgemäß besonders zugangsstarken Monate August bis November jetzt beginnen. Erst kürzlich hat Frankreich für den Schengen-Raum Grenzkontrollen angemeldet – ein Schritt der Vernunft, den die Landesregierung in Deutschland endlich unterstützen muss!
Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres scheiterten von 212 angesetzten Rückführungen insgesamt 124 Maßnahmen; Dublin-Rücküberstellungen funktionierten nur bei circa drei Prozent der Fälle. Eine Fortsetzung dieser seit Jahren skandalös mangelhaften Rechtsdurchsetzung wird die Zustimmung zur Landesregierung weiter erodieren lassen. Längst überfällig sind ein Rückführungsgipfel mit unseren Kommunen sowie ein daraus zu entwickelnder Maßnahmenkatalog, der von einem landeseigenen Rückführungsbeauftragten auch an Berlin zu adressieren ist.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/57280/asylrechtlich_begruendete_migration_im_ersten_halbjahr_2023.pdf