Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Beschäftigungsverhältnissen beim Landespersonal geht hervor, dass in zahlreichen Ministerien, Universitäten und Behörden weiterhin sachgrundlos beschäftigt wird. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Manuela Schwesig verglich einst sachgrundlose Befristungen mit der Anti-Baby-Pille und kritisierte sie heftig. Jahrelang hatte sie Zeit, diese Art der Beschäftigungskultur in ihren Ministerien und Landesbeteiligungen anzugehen. Aber auch hier entpuppt sich alles als reines Wahlkampfgebrabbel, was nicht einmal im eigenen Wirkungsbereich umgesetzt wird.
Die Regierung versagt hier vollkommen. Zahlreiche sachgrundlose Befristungen vor allem im nachgeordneten Bereich beweisen, dass diese Regierung alles andere als arbeitnehmerfreundlich ist. 88 sachgrundlose Befristungen an Universitäten zeigen, dass man Wissenschaft offenbar nicht im Land halten möchte. 18 sachgrundlose Befristungen im nachgeordneten Bereich des Sozialministeriums wirken nicht gerade sozial. Aber auch im Arbeitsministerium selbst gibt es sechs sachgrundlose Befristungen. Scheinbar will man auch keine Daten oder Statistiken über Beteiligungen oder müsste diese händisch raussuchen im Falle des Bildungsministeriums.
In den kommenden Beteiligungs- und Landespersonalberichten müssen die Beschäftigungsverhältnisse aufgeschlüsselt und im Detail erklärt werden. Nicht nur fehlende Tarifbindung in manchen Landesbeteiligungen, sondern auch gerade das Damoklesschwert der sachgrundlosen Befristung über vor allem jungen Arbeitnehmern schaden einer effizienten Landesverwaltung. Die Landesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie zeitgleich gute Löhne, ‚gute Arbeit‘ proklamiert, aber keine ordentlichen Beschäftigungsverhältnisse schafft.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-2000/Drs08-2166.pdf