Zu den explodierenden Kosten für Pflegeheimplätze und der aktuellen Situation der Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Seit Wochen sind die Pflegedienste im Land auf der Straße und demonstrieren für die zu pflegenden Menschen im Land. Sie haben mehrfach und lautstark auf die schlechte Ausfinanzierung hingewiesen, die den Eigenanteil der Angehörigen und den der Pflegeleistungsempfänger immer weiter erhöhen.
Sozialministerin Stefanie Drese hat offensichtlich wenig Interesse an ihrem Fachgebiet und machte sich im Juniplenum noch über unseren und weiteren Oppositionsanträgen lustig. Die steigenden Kosten für Pflegeheimplätze in Mecklenburg-Vorpommern sind alarmierend. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen steigen damit in Mecklenburg-Vorpommern, sie machen uns zum ‚Armenhaus der Bundesrepublik‘.
Die unehrliche Finanzierung der Pflegezuzahlung stellt eine regelrechte Enteignung im Alter dar. Kann ein Angehöriger oder ein Pflegebedürftiger den Eigenanteil, nachdem er seine Rücklagen aufgebraucht hat, nicht mehr zahlen, springt die zu meist schon sowieso finanziell überlastete Kommune – also letztendlich der Steuerzahler, für die Kosten ein. Hier müssen sich die Regierungen in Bund und Land ehrlich machen, wir brauchen eine ganzheitliche Pflegereform in Deutschland und müssen über einen Wechsel von einer Teilkasko- zur Vollkaskoversicherung reden. Ein Baustein dazu ist das Landespflegefördergeld, dieses fordert meine Fraktion seit Jahren.
Von allen Beteiligten sind der größte Pflegedienst im Land die pflegenden Angehörigen. Hinzu kommen die ambulanten Pflegedienste, um die Pflege flächendeckend zu gewährleisten und um die geplanten zusätzlichen Aufgaben der Ambulantisierung durch die Krankenhausreform abzufedern.“