Bundesminister Robert Habeck droht in einem Brief an die Landesregierung mit Gas-Mangel und explodierenden Energiepreisen im Winter, sollte die Landesregierung nicht zügig das LNG-Terminal auf Rügen genehmigen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Es ist kaum zu glauben, wie Bundesminister Habeck versucht, Druck auf Mecklenburg-Vorpommern auszuüben und das LNG-Terminal auf Rügen als die einzige Lösung für angeblich drohenden Gas-Mangel darzustellen. Wo sind die belegbaren Zahlen und Fakten? Wo sind die Beweise, dass dieses Terminal überhaupt notwendig ist? Es scheint, als würde Habeck einfach nur Ängste schüren, um seine politische Agenda voranzutreiben.
Statt konkrete Zahlen und Beweise vorzulegen, malt Habeck ein düsteres Bild von explodierenden Energiepreisen im Winter und schiebt den Bürgern in MV den schwarzen Peter zu, als ob das LNG-Terminal auf Rügen die einzige Rettung für ganz Deutschland wäre. Doch ist es wirklich gerechtfertigt, aufgrund solcher unbelegten Behauptungen den Druck auf ein Bundesland auszuüben? Es scheint, als würde Habeck die angeblich gefährdete Versorgungssicherheit als politisches Druckmittel nutzen, ohne dabei die tatsächlichen Bedürfnisse und Möglichkeiten von Mecklenburg-Vorpommern zu berücksichtigen.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben macht und endlich klare Beweise dafür vorlegt, dass das LNG-Terminal auf Rügen für Deutschland tatsächlich unverzichtbar ist. Diese Beweise bleibt sie nämlich bis heute schuldig. Ich frage mich, ob Habeck hierbei sowieso eher den Weiterverkauf des LNG-Gases, beziehungsweise dessen Transit, im Sinn hat. Anstatt Drohbriefe zu schreiben und Druck auszuüben, sollten sie eine fundierte Diskussion auf Basis von Fakten und einer umfassenden Analyse führen. Die Menschen verdienen eine verantwortungsvolle und evidenzbasierte Politik, anstatt sich von unbegründeten Ängsten und Forderungen leiten zu lassen. Zumal ja derzeit auch Gas zur Erzeugung von Strom eingesetzt wird, während die letzten gut funktionierenden Kernkraftwerke vom Netz genommen wurden. Insofern kann die Bundesregierung ja gar nicht von einer Gasmangellage ausgehen – sonst hätte sie von einer Abschaltung Abstand genommen.“