Linksmotivierte Straftaten: Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gab es im Jahr 2022 insgesamt 174 politisch motivierte Straftaten, die der Kategorie „links“ zugeordnet werden. Im Jahr 2023 wurde bisher 60 linksmotivierte Straftaten erfasst. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die große Zahl von Sachbeschädigungen ist auffallend. Linksradikal motivierte Sachbeschädigungen sind ein Problem, da sie das demokratische Prinzip des respektvollen Dialogs und der friedlichen Meinungsäußerung untergraben. Eine Gesellschaft funktioniert am besten, wenn verschiedene Ideen und Meinungen in einem offenen und zivilisierten Diskurs ausgetauscht werden. Durch Sachbeschädigung wird jedoch das Recht auf Privateigentum verletzt und eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit geschaffen.

Es finden sich allerdings auch immer wieder Beleidigungen, Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die geschilderten Sachverhalte zeigen, dass alle möglichen Gruppierungen einheitlich als Nazis beschimpft werden – Kritiker der Corona-Maßnahmen, AfD-Mitglieder, Polizisten. Um Gewalt durch linksradikale Gruppen zu bekämpfen, ist es entscheidend, dass Strafverfolgungsbehörden angemessen handeln und die Täter zur Rechenschaft ziehen.“

AfD-Fraktion MV

Unsere Verantwortung sind die Bürger! Gemeinsam werden wir stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Für unser Land und unsere Kinder!

KONTAKT