Schwesigs Migrationspolitik: Lösungen anbieten anstatt nur AfD-Kritik zu übernehmen

Auf dem Online-Portal „The Pioneer“ hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Kritik der AfD geäußert, dass in der Migrationsfrage ein Finanzierungsstreit allein keine Lösung ist und man viel stärker den Blick auf strukturelle Fragen der derzeit mit Ansage scheiternden Integration setzen müsse. Sie fordert einen „Deutschlandplan“, mit dem Bund, Länder und Kommunen neue Antworten auf die Migrationskrise geben sollen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die Äußerungen von Frau Schwesig sind ein bemerkenswertes Eingeständnis für das Scheitern der Migrationspolitik von Bund und Ländern. Schwesigs nun in die Debatte geworfener Deutschlandplan ist bis dato jedoch vollkommen inhaltsleer und wirkt wie hektischer Aktionismus auf unsere parlamentarische Arbeit. Frau Schwesig ist herzlich eingeladen, sich endlich konstruktiv mit den migrationspolitischen Forderungen der AfD-Fraktion auseinanderzusetzen.

Es ist zu begrüßen, dass die Ministerpräsidentin ihr fragwürdiges Schweigen gegenüber einer offensichtlichen Migrationskrise beendet. Damit hat sie dem die migrationspolitischen Probleme wegschiebenden SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Rico Badenschier einiges voraus. Der demokratische Streit um die Lösungen in dieser zukunftsweisenden Frage kann davon nur profitieren – sofern er zeitnah zu einer Entlastung der Kommunen führt!“

AfD-Fraktion MV

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