Achtung: Bürokratie-Monster aus Schwesigs Vorschriftenlaboratorium entlaufen

In den Jahren 2016 bis 2022 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 103 Gesetze, 240 Verordnungen und 297 Verwaltungsvorschriften neu verkündet. Auch nach Abzug außer Kraft getretener Regelungen bleibt ein deutlicher Zuwachs. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des wirtschafts- und finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu:

„Neue Regeln bedeuten Mehrarbeit und Kosten für Verwaltung, Bürger und Unternehmen, letztlich mehr Wohlfahrtsverluste für unsere Volkswirtschaft.  Im Saldo gibt es 74 neue Gesetze und 40 neue Verordnungen von 2016 bis 2022. Der Personalbedarf und Sachaufwand zur Bürokratiebewältigung steigt. Die Landesregierung verschärft überdies so auch den Fachkräftemangel. Statt neuer Regeln muss der vorhandene Bürokratiedschungel gerodet werden. Es muss gelten: Rückbau statt Ausbau. Von diesem Ziel ist die Landesregierung aber noch weit entfernt, obwohl sie sich die eigentlich sinnvolle „One in, one out“-Regel in den Koalitionsvertrag gemeißelt hat.

Die Landesregierung hat anscheinend selbst auch den Überblick über ihre eigenen Regelungen verloren. Sie weiß nicht, wie viele Fördermittelrichtlinien des Landes existieren.  Eine zentrale Erhebung solcher Richtlinien gibt es bisher nicht. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf die Interministerielle Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Deregulierung wieder einzusetzen und den Koalitionsvertrag einzuhalten.“

 20162017201820192020202120222016 – 2022
neue Gesetze19131015231310103
außer Kraft-4-4-1-5-5-8-2-29
Saldo Änderung159910185874
         
         
neue Verordnungen31252224595227240
außer Kraft-32-25-16-23-36-41-27-200
Saldo Änderung-10612311040
         
neue Verwaltungsvorschriften53484032313756297
außer Kraft-47-28-43-37-34-51-70-310
Saldo Änderung620-3-5-3-14-14-13

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Schmidt und Antwort der Landesregierung im Anhang.

AfD-Fraktion MV

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