+++ OB-Wahl Schwerin: Ministerpräsidentin Schwesig verstößt gegen ihre Neutralitätspflicht +++

Gestern gratulierte die Ministerpräsidentin auf ihrem offiziellen Twitteraccount ihrem Genossen Dr. Rico Badenschier zum vorläufigen Wahlsieg um das Amt des Schwerin Oberbürgermeisters. Gleichzeitig rief sie dazu auf, dass „alle Demokraten zusammenstehen“ müssten, um ein Signal „gegen die AfD“ in der Stichwahl in zwei Wochen zu senden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Damit verstößt die Ministerpräsidentin eindeutig gegen ihre Neutralitätspflicht. Wie groß muss die Angst vor der größten Oppositionspartei sein, wenn die ‚Frau für MV‘ ihr Amt dazu nutzt, andere zu diskreditieren? Als Landesmutter ist sie Ministerpräsidentin für alle Bürger Mecklenburg-Vorpommerns und nicht nur für Teil des ihr genehmen Wählerklientels.

Mit dieser Aussage und der Haltung gegen die AfD delegitimiert die Ministerpräsidentin ihr Amt samt der dahinterstehenden Partei. In Schwerin hat Leif-Erik Holm mehr als ein Viertel aller abgegebenen Stimmen erhalten. Auf Landesebene kratzt die AfD in den Umfragen an den 30 Prozent. Auf Bundesebene hat die AfD mit 19 Prozent ein neues Allzeithoch erreicht. Wir sind eine demokratische, politische Kraft, welche nicht mehr kleinzureden ist.“

AfD-Fraktion MV

Unsere Verantwortung sind die Bürger! Gemeinsam werden wir stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Für unser Land und unsere Kinder!

KONTAKT