Zur heute im Bundestag beschlossenen Pflegereform erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Der alarmierende Mangel an Pflegekräften und der steigende Pflegebedarf in Mecklenburg-Vorpommern zeigen die dringende Notwendigkeit grundlegender Reformen im Pflegesektor. Der Beschluss des Bundestages ist mehr als mangelhaft, da die fehlende dynamische Preisanpassung für Pflegeleistungen sowie die mangelnde grundlegende Systemreform zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege nicht ernsthaft angegangen wird.
Stattdessen werden finanzielle Belastungen anderer Leistungen durch das Entlastungsbudget nicht gedeckelt, und die Erhöhung des Pflegegeldes und von Entlastungszuschlägen ist zu gering. Angesichts der heutigen Entscheidung des Bundestages bleibt unsere Forderung nach einem Landespflegefördergeld für pflegende Angehörige aktuell.
Es ist an der Zeit, dass eine verbindliche Personalbemessung von Pflegekräften eingeführt wird, um den Personalmangel in der Altenpflege zu bekämpfen und drohende Insolvenzen zu verhindern. Eine Tarifbindung sollte Grundlage sein, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.“