Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Arbeitsimmigration nach Deutschland gesteigert werden soll. Demnach sollen ausländische Arbeitskräfte zukünftig auf drei Wegen und anhand eines verworrenen und intransparenten Punktesystems ins Land kommen dürfen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Der erste Weg wäre dem neuen Entwurf nach weiterhin die Zuwanderung mit einem anerkannten qualifizierten Abschluss. Soweit, so gut.
Leichter soll der Weg werden, wenn ausländische Arbeitnehmer in ihrem Herkunftsland zwar eine Ausbildung absolviert haben, diese jedoch nicht den deutschen Standards entspricht. Hier soll zukünftig auf die Anerkennung der Gleichwertigkeit von deutschen Abschlüssen verzichtet werden. Ein Arbeitsvertrag, Berufserfahrung und ein bestimmtes Gehalt (vermutlich der Mindestlohn) sollen für die Arbeitsaufnahme ausreichen.
Sollte der Gesetzesentwurf angenommen werden, würde Tür und Tor zukünftig für all denjenigen geöffnet, die vermeintlich eine Arbeit suchen, jedoch über keinerlei Qualifikation und Ausbildung verfügen. Wer eine Reihe von Kriterien erfüllt, soll zukünftig das kostenlose Ticket der Bundesregierung namens ‚Chancenkarte‘ nutzen dürfen, um in unseren durch Fleiß, Ordnung, Disziplin, Gründlichkeit und Effizienz aufgebauten sozialen Rechtsstaat einwandern zu können.
Ob dies zu einer signifikanten Entlastung des deutschen Arbeitsmarktes führen wird, darf bezweifelt werden. Die Wahrscheinlichkeit einer Belastung des Sozialsystems dürfte eine wesentlich größere Rolle spielen. Die Vergangenheit hat jedenfalls gezeigt, dass die Arbeitsmigration nach Deutschland unserer Volkswirtschaft nicht vorangebracht hat, weil unser Land aus strukturellen Gründen keinerlei Anziehungskraft für leistungswillige Fachkräfte mehr bietet. ‚High Potentials‘ gehen in andere Länder, wo sie auf höhere Einkommen, niedrigere Steuern und auf ein besseres, unverkrustetes Arbeitsumfeld treffen. Aus diesem Grund verlassen jedes Jahr auch hunderttausende hochqualifizierte Deutsche das Land.
Niedrige oder gar keine Qualifikation ist ein massiver Bremsschuh für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft, das Label ‚Made in Germany‘ dürfte damit langfristig an Wert verlieren.“