Parallelstrukturen und Weigerungshaltung in der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“

Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt das parlamentarische Mitglied der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Durch den heutigen Vortrag des Referatsleiters Frederic Werner, wurde eine völlige Kompetenzüberschreitung des Sekretariats deutlich. Der ehemalige Landesbüroleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung stellte das Gremium vor vollendete Tatsachen in Bezug auf die Beteiligungsstruktur für junge Menschen und das Kooperationsnetzwerk. Dies empfinden wir als zutiefst undemokratisch. Der Filz aus Linken, SPD und SPD-nah besetztem Sekretariat degradiert die Kommission zu einer reinen „Abnick-Veranstaltung“. Erschwerend kommt hinzu, dass jetzt noch zusätzliche Ausschreibungen an externe Unternehmen gehen sollen, um die Erfüllung wissenschaftlicher Standards zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wofür die Kommission vier wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt.“

Dazu ergänzt das nichtparlamentarische Mitglied der AfD-Fraktion, Alexander Tschich:

„Es ist enttäuschend, dass der Block aus Linken und SPD, bis auf eine Ausnahme, eine Anhörung der Landesregierung zum aktuellen Stand der gesellschaftlichen Beteiligung junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verhindern will. Es wird der Kommission lediglich mit Verspätung ein Bericht vorgelegt, ohne die Möglichkeit zur Nachfrage einzuräumen. Die Landesregierung scheint kein Interesse daran zu haben, junge Menschen tatsächlich in Form transparenter Prozesse an der Gestaltung unseres Landes beteiligen zu wollen.“

AfD-Fraktion MV

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