Rot-Rote Energiekostenhilfe: Unbekannte Beträge und zu spät!

Die Regierungskoalition hat für die kommende Landtagssitzung einen Eilantrag zu Entlastungen von Gas- und Strompreisen angekündigt, der den Vorschlägen der AfD-Fraktion ähnelt. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Nach Monaten haben SPD und die Linke hierzulande endlich bemerkt, dass Bürger und Unternehmen Probleme mit den Energiekosten haben und die Ampel nicht zu Potte kommt. Zu Ausgestaltung, Höhe und Finanzierung der nötigen Hilfen des Landes haben sie aber nichts Konkretes zu sagen. Die Landesregierung soll sich etwas ausdenken, was die rot-roten Abgeordneten dann abnicken können.

Die AfD-Fraktion hat dagegen längst in den vergangenen Plenarsitzungen im September und im Oktober konkrete Vorschläge für Steuerentlastungen, Energieangebote und eben einen neunstelligen Entschädigungstopf vorgelegt. In der morgigen Sitzung konkretisieren wir die Hilfen noch einmal. Wir forderten bereits seit Ende Oktober die Aufstellung eines Nachtragshaushalts mit mindestens 150 Millionen Euro nicht-rückzahlbarer Hilfen, ergänzt um Darlehen und Bürgschaften. Dazu braucht es keine neuen Schulden. Wir machen konkrete Einsparvorschläge. Die sofortige Hilfe für die Bürger hat Vorrang vor rot-roten Ideologie- und Prestigeprojekten.“

AfD-Fraktion MV

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