Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den sog. Ökowertpapieren des Landes kann man wenig Nutzen ablesen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
»Börsennotierte Unternehmen, welche viel Kapital und vergleichsweise gute Löhne mitbringen, werden durch unsere rote Steuergeldoligarchie traditionell verschreckt. Anstatt das peinlich zu finden und an dieser Stelle nahezu keine börsennotierten und außerbörslichen Anlagemöglichkeiten für Investoren aufbieten zu können, verhöhnt das Land zusätzlich gängige Finanzinstrumente unserer Marktwirtschaft. Das rote i-Tüpfelchen bilden Wald-Aktien, MoorFutures, Streuobstgenussscheine und nun noch der Hecken-Scheck.
Im Graubereich zur Verbrauchertäuschung muss die Regierung noch einmal einräumen, dass es sich lediglich um Spendenakquise handelt, welche als Aktien, Futures und Co. bezeichnet werden. Gegenwert, Dividenden oder Mitspracherechte existieren nicht. In den vergangenen 15 Jahren wurden ca. 1,7 Millionen Euro an Spenden eingenommen, was etwas mehr als 100 Tausend Euro pro Jahr ergibt. Welcher kalkulatorische Aufwand des Landes dafür jährlich gebraucht wurde, das rechnet die Landesregierung lieber nicht in Euro vor. Aber die benannte A-13-Stelle dürfte nach heutigem Tarifvertrag ca. 18 Tausend Euro im Jahr verschlungen haben. Die neuen Stellen des Kompetenzzentrums berappen sich auf stolze 149 Tausend Euro im Jahr. Für das Projekt ›Geschäftsstelle Ökowertpapiere‹ sind nun eine Million Euro ohne genaue Erläuterung vorgesehen. Es gilt hier den Nutzen zu hinterfragen, ob 100 Hektar Wald, etwas Moor und ein paar Obstbäume diesen Millionen an Spenden und Steuermitteln gerecht werden.
Warum eine Verwaltungsebene wie das Land Spenden unter spöttischen Namen sammelt, um den staatlichen Landesforst und die Landgesellschaft Bäume pflanzen zu lassen, was deren ureigenste Aufgabe ist, das erschließt sich einem jedenfalls nicht. Der Landesforst muss besser durch Landesmittel ausgestattet werden und Personal einstellen, so wie die AfD-Fraktion es bereits während der Haushaltsverhandlung forderte. Wer darüber hinaus ernsthaft Privatkapital für Aufforstung beschaffen will, der soll beispielsweise Waldfonds auflegen oder Genossenschaften gründen, um die Ziele attraktiv für Investoren umzusetzen. Ein Minister Backhaus mit Bettelstab braucht nicht viel in der Almosenschale zu erwarten, wenn zeitgleich Haushaltsmittel für jede Menge Unfug und Bürokratie verschwendet werden.«
Redaktioneller Hinweis:
Kleine Anfrage und Antwort: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-0000/Drs08-0731.pdf