Straftäter und Ausreisepflicht: Landesregierung hat keine statistischen Daten und lebt IT-technisch hinterm Mond!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Anteil von Straftätern unter den ausreisepflichtigen Personen in Mecklenburg-Vorpommern wird diese Frage statistisch nicht erfasst. Als Grund führte man den extremen Arbeitsaufwand einer Auswertung an. Um die Informationen zu bekommen, müssten die Daten der am Stichtag (30.09.2026) Ausreisepflichtigen mit den polizeilichen bzw. staatsanwaltlichen Erkenntnissen abgeglichen werden. Ein Vorgang, der bei 4.998 Personen nicht in einem angemessenen Zeitraum zu bearbeiten wäre, da „die händische Auswertung einer Person eine halbe Stunde in Anspruch nimmt“, so die Begründung der Landesregierung. Für die Beantwortung dieser Frage innerhalb einer Woche würden in 62 Mitarbeiter benötigt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen:

„Das Fragerecht der Abgeordneten ist ein Recht mit Verfassungsrang. Dass sich die Landesregierung bei einer so wichtigen und die öffentliche Sicherheit betreffenden Frage hinter dem nicht zu bewältigenden Arbeitsaufwand versteckt, ist unzumutbar. Dass die Erfassung der Zusammenhänge offenbar im Jahr 2026 noch immer händisch abgeglichen werden muss und nicht längst digital erfolgt, spricht für sich. Hier lässt sich nur dieser Schluss ziehen: Entweder, die zuständigen Stellen leben technisch wirklich noch hinter dem Mond – oder sie drücken sich darum, unangenehme Fakten herauszugeben. In beiden Fällen gilt für Mecklenburg-Vorpommern unter dieser Regierung: ‚Gute Nacht!‘“

AfD-Fraktion MV

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