Enrico Schult: Schwesig will 1.000 Stellen abbauen, schont aber eigene Regierungsspitze

Zur neuen Landesregierung gehören neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig neun Ministerinnen und Minister sowie zwölf Staatssekretäre, darunter der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg. Drei bisherige Staatssekretäre wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt. An der eigenen Spitze kommt die Koalition damit wieder auf 21 Posten. Rot-Rot-Grün hat angekündigt, bis zum Ende der Wahlperiode 1.000 Stellen in der Landesverwaltung außerhalb von Polizei und Schule zu streichen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult:

„Aus dem Staatssekretärsposten an der Spitze der Staatskanzlei hat Schwesig sogar ein höher dotiertes Ministeramt gemacht. Allein das neue Umweltministerium bekommt zwei Staatssekretärinnen. Wir fordern, ein Ministerium einzusparen und die Zahl der Staatssekretäre zu senken. Der Posten des Staatssekretärs für Vorpommern gehört abgeschafft. Einen Grüßaugust von Schwesigs Gnaden kann sich die Landesregierung sparen, zumal Falko Beitz sogar noch einen Teil seiner Bezüge als Landtagsabgeordneter obendrauf bekommt.

Mit Ina-Maria Ulbrich und Ines Jesse schickt Schwesig zwei erfahrene Juristinnen mit 53 und 55 Jahren in den einstweiligen Ruhestand mit üppigen Dienstbezügen. Hat Schwesig erfahrene Staatssekretäre in den teuren, einstweiligen Ruhestand geschickt, um für den Koalitionsfrieden politisch genehmere Kandidaten mit Spitzenposten zu versorgen? Die Ministerpräsidentin muss offenlegen, nach welchen Kriterien sie die Posten besetzt hat. Bevor weitere Posten politisch neu besetzt werden, muss sie erklären, ob für Ulbrich und Jesse die Verwendung im Landesdienst geprüft wurde.

Wir bleiben dabei: diese Landesregierung muss aufgrund der zum Teil selbst verursachten desolaten Haushaltssituation sparen, aber sparen muss sie auch bei sich. Gut bezahlte Staatssekretäre zur Wahrung des Koalitionsfriedens vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, ist dem Steuerzahler, der bis zum 67. Lebensjahr malochen muss, nicht zu vermitteln.“

AfD-Fraktion MV

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